Für viele Menschen gilt die Schweiz als Musterbeispiel für eine gute Demokratie und Inbegriff von Bürgerbeteiligung. Die Unterschiede zum demokratischen System Deutschlands könnten kaum größer sein, was schon bei der Bundesregierung anfängt: Die Schweiz hat keine Regierung im üblichen Sinne, die das Land in die eine oder andere Richtung lenkt. An der Spitze der Exekutive steht ein siebenköpfiger Verwaltungsrat, der sog. „Bundesrat“, der überparteilich von allen größeren Parteien zusammengesetzt wird.

Außerdem haben die Schweizer*innen ein hohes Maß an Mitspracherecht auch abseits von Wahlen. Mit Volksinitiativen können sie selbst Themen auf die politische Agenda setzen und darüber abstimmen. Mit obligatorischen oder fakultativen Referenden haben sie das letzte Wort bei der Gesetzgebung. In Deutschland werden jedoch vor allem populistische Initiativen zum Minarett-Verbot oder für mehr Abschiebungen wahrgenommen und diskutiert.

Auffällig sind die hohe Lebenszufriedenheit und das Vertrauen in die Institutionen der Schweiz. Auf dem „OECD Better Life Index“ belegt die Schweiz aktuell den vierten Platz – Deutschland steht auf Platz 8. Auch das Vertrauen in die politischen Institutionen und die Demokratie als politisches System ist bei uns deutlich geringer: Jede zweite Person ist mit dem Funktionieren unserer Demokratie unzufrieden.

Ist die Schweiz also die „bessere Demokratie“ oder kann sie sogar ein Vorbild für unser demokratisches System sein? Lässt sich der ausgeprägte Föderalismus auf Deutschland übertragen? Wie ist das Selbstverständnis gewählter Abgeordneter in einem Land mit weitreichenden Mitbestimmungsrechten? Was können wir von der Schweiz in Sachen Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung lernen?

Diese Fragen wollen wir im Rahmen unserer zweitägigen Onlinetagung in Kooperation mit dem Verein Mehr Demokratie e.V., bestehend aus insgesamt vier Einzelveranstaltungen beantworten. Wir kommen mit Politiker*innen, Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen ins Gespräch über die Voraussetzungen und die Umsetzung der direkten Demokratie in Schweiz.

Ablauf:

Freitag, 17. November

17:30 - 18:00 Uhr: Ankommen und einchecken im digitalen Raum

18:00 – 18:15 Uhr: Begrüßung durch die Veranstalter*innen

18:15 – 19:30 Uhr: Block 1: Einführung in das politische System der Schweiz

Vortrag mit Diskussion: Das Repräsentativsystem der Schweiz (Föderalismus und Konkordanzsystem) 

Claude Longchamp | Politikwissenschaftler und Historiker (angefragt)

Samstag, 18. November

09:00 - 09:30 Uhr: Ankommen und einchecken im digitalen Raum

09:30 - 11:00 Uhr: Block 2: Direkte Demokratie in der Schweiz

Vortrag: Überblick und Wirkung der Mitbestimmungsrechte in der Schweiz

Dr. Hans-Peter Schaub | Uni Bern, Projektleiter swissvotes.ch

anschließend

Paneldiskussion: Sind weiterreichende Mitbestimmungsrechte ein Vorbild für Deutschland?

Ralf-Uwe Beck | Sprecher Mehr Demokratie e.V.

Dr. Hans-Peter Schaub

Dr. Anne Ulrich | Heinrich-Böll-Stiftung, Referentin für Demokratie - angefragt

11:15 - 12:45 Uhr: Block 3: Parlamentarismus und Beteiligung

Paneldiskussion: Gibt es Unterschiede im Rollenverständnis (von Abgeordneten) vor dem Hintergrund starker Mitbestimmungsrechte?

Vertreter*in aus dem Bundestag

Franziska Ryser | Nationalrätin Grüne Fraktion

Vertreter*in Fraktion Die Mitte im Nationalrat

13:30 – 15:00 Uhr: Block 4: Mitreden und Mitbestimmen - Zur Rolle dialogischer Bürgerbeteiligung und Deliberation im Land der direkten Demokratie

Vortrag „Losbasierte Bürgerbeteiligung in der Schweiz“

Andri Heimann | Zentrum für Demokratie Aarau

anschließend

Paneldiskussion: Erfahrungen mit losbasierten Verfahren in Deutschland und der Schweiz

Andri Heimann

Vertreter*in eines Bürgerrats in der Schweiz

Vertreter*in eines Bürgerrats in Deutschland

15:00 - 15:45 Uhr Schlusswort und Verabschiedung

Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei. Besondere Vorkenntnisse sind nicht notwendig. Um den Zugangslink zu erhalten, ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich.

Hinweis: Wir weisen darauf hin, dass diese Online-Veranstaltung im Programm Zoom stattfindet. Für die Teilnahme benötigen Sie eine Kamera und ein Mikrofon. Wir empfehlen dringend die Nutzung eines Headsets.

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